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    AGB

    Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden

    AGB für Dolmetschende herunterladen

    1. Geltungsbereich

    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB») legen die rechtlich verbindlichen Bedingungen für die Geschäftsbeziehung im Bereich Dolmetscherdienstleistungen per Videocall («Dienstleistungen» oder «Dolmetscherdienstleistungen») zwischen der dolmX AG («dolmX») und ihren Kunden (insb. juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts) über die Plattform www.dolmx.ch fest. Durch die Registrierung auf der Plattform akzeptiert der Kunde die vorliegenden AGB vorbehaltlos. Abweichende Bedingungen des Kunden werden ausdrücklich wegbedungen. Falls der Kunde nicht mit allen Bestimmungen dieser AGB einverstanden ist oder er die darin festgehaltenen Voraussetzungen nicht erfüllt, dürfen die Dienstleistungen nicht genutzt werden.
    2. dolmX ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. In diesem Falle wird der Kunde hierüber vorab informiert. Die neuen Geschäftsbedingungen treten zwei Kalenderwochen nach Zugang in Kraft, es sei denn, der Kunde hat den neuen AGB schriftlich (Brief oder E-Mail) innert einer Woche seit Zugang widersprochen. In diesem Falle darf der Kunde die Dienstleistungen mit Inkrafttreten der neuen AGB nicht weiter nutzen.
    3. Die verwendete männliche Sprachform dient der Vereinfachung und gilt ebenso für alle anderen Geschlechtsausprägungen.

    2. Vertragsgegenstand

    1. Gegenstand des Vertrages bildet die Erbringung von Dolmetscherdienstleistungen ausschliesslich per Videocall seitens dolmX und seiner Subunternehmer gegenüber den Kunden über die Plattform von dolmX. Es werden keine schriftlichen Übersetzungsdienstleistungen erbracht.
    2. Die Dienstleistungserbringung richtet sich nach den Regeln des einfachen Auftrages gemäss Art. 394 ff. des Schweizer Obligationenrechts (OR).

    3. Zustandekommen des Vertrages

    1. Damit der Kunde die Dienstleistungen von dolmX beziehen kann, muss er sich zunächst auf der Plattform registrieren und ein Benutzerkonto anlegen. Im Rahmen dieses Prozesses sind unter anderem eine gültige Kreditkartenverbindung zu hinterlegen und die vorliegenden AGB zu akzeptieren.
    2. In der Folge kann der Kunde über die auf der Plattform zur Verfügung gestellten Funktionalitäten die gewünschte Dienstleistung zusammenstellen. Dazu erfasst er insbesondere die Pflichtangaben (gewünschter Zeitpunkt, Dauer sowie Ausgangs- und Übersetzungssprache der Dienstleistung) und stellt den Antrag dolmX zu. Dieser Antrag stellt ein Angebot seitens des Kunden dar, die beantragte Dienstleistung nach Massgabe der jeweils gültigen AGB durch dolmX zu erbringen.
    3. Nach Eingang des Antrags prüft dolmX, ob zur Erfüllung des Auftrags geeignete Dolmetscher verfügbar sind. Sofern ein geeigneter Dolmetscher gefunden werden kann, nimmt dolmX den Antrag an, womit der Vertrag zwischen dolmX und dem Kunden zu Stande kommt. Der Kunde wird über die Plattform auf elektronischem Weg mittels Auftragsbestätigung informiert.
    4. Sollte der vom Kunden übermittelte Antrag innert 30 Minuten nach Übermittlung an dolmX nicht angenommen werden, so informiert dolmX den Kunden entsprechend. Der Kunde kann in der Folge den Antrag kostenlos stornieren oder den Zeitpunkt (Tag/Uhrzeit) der gewünschten Dienstleistung ändern. Unternimmt der Kunde nichts, fährt dolmX mit der Suche nach einem geeigneten Dolmetscher weiter.
    5. Der Kunde hat die Möglichkeit, eine seitens dolmX bestätigte Dienstleistungserbringung bis 60 Minuten vor dem Einsatz kostenlos abzuändern. Der zugewiesene Dolmetscher wird über diese Änderung informiert und kann diese bestätigen oder ablehnen. Im Falle einer Ablehnung bemüht sich dolmX um einen Ersatz. Spätere Änderungen oder Stornierungen seitens Kunde sind nicht möglich resp. gelten als kostenpflichtige Stornierungen.
    6. dolmX kann keine Garantie dafür abgeben, dass jeder Antrag des Kunden vergeben und damit ausgeführt werden kann (dies gilt insb. bei Anträgen für eine kurzfristige Dienstleistungserbringung). dolmX kann Anträge ohne Angabe von Gründen ablehnen. Der Kunde kann daraus keinerlei Ansprüche gegenüber dolmX geltend machen.

    4. Beizug Dritter

    1. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und willigt ein, dass die Dienstleistungserbringung nicht nur durch dolmX selbst vorgenommen wird. dolmX ist insbesondere berechtigt, zur Dienstleistungserbringung auch von ihr beauftragte, unabhängige Dritte («Subunternehmer») beizuziehen. Durch das Ergreifen angemessener Massnahmen stellt dolmX bestmöglich sicher, dass nur ausreichend qualifizierte Subunternehmer beigezogen werden. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Erbringung der Dienstleistung durch einen von ihm gewünschten Dolmetscher.
    2. Das Vertragsverhältnis entsteht immer und ausschliesslich zwischen dolmX und dem Kunden. Die Kontaktaufnahme zwischen Kunde und Dolmetscher hat ausschliesslich über die Plattform zu erfolgen. Eine direkte Kontaktaufnahme, unter Umgehung der Plattform, ist untersagt.

    5. Pflichten des Kunden

    1. Der Kunde ist verpflichtet, alle in seinem Bereich liegenden Voraussetzungen zu schaffen, damit dolmX die vereinbarte Dienstleistung erbringen kann. Zu den Pflichten und Obliegenheiten des Kunden gehören insbesondere, jedoch nicht abschliessend:
      • Bereitstellung der zur Dienstleistungserbringung notwendigen Informationen, Personen und IT-Infrastruktur im Herrschaftsbereich des Kunden
      • Sicherstellung, dass die persönlichen Daten und die auf der Plattform hinterlegten Informationen jederzeit korrekt und auf dem aktuellen Stand sind.
      • Sicherstellung, dass der jeweilige Sprecher seine Sprechgeschwindigkeit so anpasst, dass der Dolmetscher ausreichend Zeit für die Übersetzung des Gesprächs hat.
      • Sicherstellung, dass die Teilnehmenden seitens Kunde ab dem vereinbarten Zeitpunkt mind. 7 Minuten auf den Dolmetscher warten. Erscheint der Dolmetscher innert dieser Frist nicht, kann der Kunde den Videocall ohne Kostenfolge beenden.
      • Geheimhaltung der von dolmX an den Kunden mitgeteilten Zugangsdaten (keine Bekanntgabe an unbefugte Dritte). Sollte der Kunde Kenntnis davon erhalten, dass unbefugte Dritte im Besitze von solchen Zugangsdaten sind, hat er dolmX umgehend und umfassend darüber zu informieren. Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, welche über seine Zugangsdaten erfolgen.
      • Rechts- und vertragskonforme Nutzung der Plattform
      • Angemessene Wartung-, Pflege und Absicherung der eigenen IT-Infrastruktur, um insbesondere eine Beschädigung der Plattform und IT-Infrastruktur von dolmX zu verhindern
      • Einhaltung der von dolmX oder Dritten kommunizierten Benutzungsvorschriften und Handlungsanweisungen im Rahmen der Dienstleistungserbringung sowie im Umgang mit der Plattform
      • Einhaltung der vereinbarten resp. seitens dolmX bestätigten Termine
      • Umgehende Benachrichtigung von dolmX, sollte der Kunde Kenntnis über eine gegen die vorliegenden AGB verstossende Verwendung der Plattform erhalten (contact@dolmx.ch).
    2. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt:
      • die Plattform absichtlich zu manipulieren oder sonst wie rechts- oder vertragswidrig zu nutzen
      • Dienstleistungen, welche auf der Plattform angeboten werden, durch die Umgehung der Plattform mit den Dolmetschern direkt abzuwickeln oder abzurechnen. Insbesondere ist es untersagt:
        • persönliche Informationen wie Emailadresse, Telefonnummer oder anderweitige Koordinaten zur direkten oder indirekten Kontaktaufnahme gegenüber dem Dolmetscher bekanntzumachen;
        • auf der Plattform registrierte Dolmetscher dazu aufzufordern, sich ausserhalb der Plattform zu kontaktieren, zu beauftragen oder zu entschädigen;
        • über die Plattform beauftragte Dienstleistungen zu stornieren, mit dem Ziel, einen Dolmetscher separat zu beauftragen;
        • das auf der Plattform zur Verfügung gestellte Kommunikationssystem anderweitig als zur auftragsbezogenen Kommunikation zwischen Kunde und Dolmetscher und/oder dolmX zu verwenden.
    3. Weitere Pflichten und Obliegenheiten des Kunden bleiben vorbehalten. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten, auch nach schriftlicher Aufforderung (E-Mail ausreichend) durch dolmX nicht nach, kann dolmX die Dienstleistungserbringung einstellen und die Zusammenarbeit fristlos beenden. dolmX ist berechtigt, die daraus resultierenden Mehraufwendungen dem Kunden nach Aufwand in Rechnung zu stellen, wobei die Geltendmachung weitergehender Ansprüche vorbehalten bleiben. Zuwiderhandlungen können zudem zivil- und strafrechtlich geahndet werden.

    6. Support

    dolmX ist bemüht, Support- und Kundenanfragen innerhalb der regulären Geschäftszeiten möglichst zeitnah und über einen geeigneten Kanal zu beantworten. dolmX behält sich eine Verrechnung der damit verbundenen Aufwendungen zu den dannzumal geltenden Ansätzen gegenüber dem Kunden ausdrücklich vor.

    7. Vergütung

    1. Die prov. Höhe der Vergütung für die Dienstleistungserbringung ergibt sich aus der Auftragsbestätigung für die gewählte Dienstleistung. Die definitive Abrechnung erfolgt nach erbrachter Dienstleistung. Soweit nicht explizit abweichend festgehalten, erfolgen die Preisangaben in CHF und exkl. MWST und sonstiger Abgaben.
    2. Der Kunde kann den Videocall frühestens 5 Minuten vor der vereinbarten Zeit auf der Plattform starten. Die kostenpflichtige Zeitmessung beginnt ab dem Zeitpunkt, ab welchem beide Parteien den Videocall gestartet haben. Die ersten 15 Minuten der Dienstleistungserbringung werden über eine Pauschale abgerechnet. Danach erfolgt die Abrechnung auf Minutenbasis. Sobald eine der Parteien den Videocall beendet, wird die kostenpflichtige Zeitmessung gestoppt und es erfolgt eine automatische Abrechnung.
    3. Kostenpflichtige Stornierungen seitens Kunden werden diesem mit einer Pauschale von CHF 50.- (zzgl. MWST) verrechnet.
    4. 5 Tage vor der vereinbarten Dienstleistungserbringung wird die auf Basis der Angaben des Kunden berechnete provisorische Vergütung auf der vom Kunden hinterlegten Kreditkarte reserviert. Bei Aufträgen, welche später zu Stande kommen, erfolgt die Reservation umgehend. Die effektive Belastung der Kreditkarte erfolgt erst nach Dienstleistungserbringung oder im Falle einer kostenpflichtigen Stornierung. Sollte eine Reservation oder Abbuchung über die vom Kunden hinterlegte Kreditkarte nicht möglich sein, kann der Kunde keine neuen Anträge erfassen. Bereits bestätigte Aufträge können weiterhin durchgeführt werden. Der Kunde wird darüber informiert und aufgefordert, die hinterlegten Zahlungsdaten zu aktualisieren. Diese Einschränkung des Benutzerkontos bleibt so lange bestehen, bis die Reservation oder Abbuchung auf der vom Kunden hinterlegten Kreditkarte erfolgreich vorgenommen werden konnte. Ungeachtet einer allfälligen Einschränkung des Benutzerkontos bleiben sämtliche Vergütungsansprüche seitens dolmX gegenüber dem Kunden bestehen.
    5. Ein Anspruch auf Vergütung seitens dolmX entsteht, sobald die Dienstleistung erbracht wurde oder eine kostenpflichtige Stornierung vorliegt.
    6. Mit Eintritt eines allfälligen Zahlungsverzuges des Kunden steht es dolmX frei, die Dienstleistungserbringung auszusetzen (insb. Sperrung des Zugangs zur Plattform) sowie weitere Massnahmen zur Verhinderung wachsenden Schadens zu treffen und/oder den Vertrag frist- und entschädigungslos aufzulösen. Zudem schuldet der Kunde einen Verzugszins von 5% ab Fälligkeitsdatum. dolmX ist zudem berechtigt, angemessene Mahnspesen zu fordern. Alle mit der Forderungseintreibung verbundenen Kosten (z.B. Inkassokosten, Anwaltskosten) werden dem Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt.
    7. dolmX greift für die Zahlungsabwicklung auf die Dienstleistungen von Stripe Inc. («Stripe») zurück. Alle Zahlungen auf der Plattform erfolgen ausschliesslich über Stripe. Andere Zahlungsformen sind ausdrücklich untersagt. Diesbezüglich gelten die Geschäftsbedingungen von Stripe.

    8. Immaterialgüter

    1. Sämtliche Immaterialgüterrechte an der Plattform liegen bei dolmX oder Dritten.
    2. Solange der Kunde über ein Benutzerkonto auf der Plattform verfügt, erhält dieser das nicht ausschliessliche und nicht übertragbare Recht, die Plattform während dieser Dauer vertragskonform und bestimmungsgemäss zu nutzen. Soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, erhält dolmX das Recht, vom Kunden erhaltene Inhalte und Daten im erforderlichen Umfang zu bearbeiten und zu nutzen.
    3. Sollte dolmX aufgrund eines rechts- oder vertragswidrigen Verhaltens des Kunden von Dritten belangt werden, so ist der Kunde verpflichtet, dolmX auf erste Aufforderung hin vollständig klag- und schadlos zu halten.

    9. Geheimhaltung

    1. dolmX verpflichtet sich und ihre Organe, Mitarbeitenden sowie Subunternehmer, über alle ihr im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge und Informationen des Kunden, Stillschweigen zu bewahren und diese Informationen ohne Ermächtigung des Kunden nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemässen Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich ist.
    2. dolmX und ihre Organe, Mitarbeitenden sowie Subunternehmer sind sich bewusst, dass die ihnen vom Kunden zur Kenntnis gebrachten Informationen allenfalls einer erhöhten Vertraulichkeit unterliegen. Dazu zählen insbesondere besonders schützenswerte Daten (z.B. Gesundheitsdaten) und/oder Daten, welche einem Berufsgeheimnis (z.B. Arztgeheimnis) oder Amtsgeheimnis unterstehen. dolmX stellt in seinem Einflussbereich die Vertraulichkeit dieser Informationen sicher, indem es alle seine Organe, Mitarbeitenden und Subunternehmer – über die gemeinsame Zusammenarbeit hinaus – zur Geheimhaltung von vertraulichen Informationen verpflichtet.
    3. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und bestätigt, dass Videocalls – ohne vorgängige und nachweisbare Einwilligung aller Beteiligten – nicht aufgezeichnet werden dürfen.
    4. Die Videocalls werden verschlüsselt durchgeführt. Eine anderweitige Kommunikation (E-Mail, Chat etc.) erfolgt unverschlüsselt. Der Kunde willigt ausdrücklich ein, dass er mit der teilweise unverschlüsselten elektronischen Übermittlung von Informationen über das Internet einverstanden ist. Das damit einhergehende Datenschutz- und Datenverlustrisiko liegt beim Kunden.

    10. Datenschutz und Datensicherheit

    1. Bezüglich Datenschutz gilt die Datenschutzerklärung auf der Plattform, die hier abgerufen werden kann. Damit der Kunde seinen Account eröffnen kann, muss er nebst den vorliegenden AGB auch die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung bestätigen.
    2. dolmX trifft angemessene technische und organisatorische Massnahmen zur Absicherung der eigenen IT-Infrastruktur und zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben. Ein vollständiger Schutz kann nicht garantiert werden. Der Kunde wird auf das damit verbundene Restrisiko explizit hingewiesen und dieses wird vom Kunden akzeptiert.
    3. Die vom Kunden zwecks Dienstleistungserbringung zur Verfügung gestellte Informationen und Daten werden spätestens innert 6 Monaten nach Abschluss der Dienstleistungserbringung unwiderruflich gelöscht.

    11. Bewertung und Kontrolle

    Der Kunde wird gebeten, jede erfolgreich ausgeführte Dienstleistung zu bewerten. Der Kunde räumt dolmX das unwiderrufliche Recht ein, die von ihm abgegebene Bewertung auf der Plattform zeitlich unbeschränkt zu veröffentlichen. dolmX trifft keine Veröffentlichungspflicht.

    12. Dauer der Zusammenarbeit

    1. Das Benutzerkonto des Kunden auf der Plattform wird unbefristet erteilt.
    2. Die Parteien können das Benutzerkonto und damit die Zusammenarbeit jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 7 Tagen schriftlich (E-Mail oder Brief) kündigen. Allfällige angenommene Aufträge, welche erst nach Beendigung der Zusammenarbeit zu erfüllen wären, gelten damit als entschädigungslos storniert.
    3. Verstösst der Kunde in schwerwiegender Weise oder wiederholt gegen die vorliegenden Geschäftsbedingungen oder sollte er in Zahlungsverzug kommen, ist dolmX berechtigt, alle erfassten Aufträge des Kunden ausserordentlich und ohne Einhaltung einer Frist zu stornieren, den Account zu deaktivieren und allfällige Stornogebühren einzuziehen.
    4. dolmX behält sich das Recht vor, den Betrieb der Plattform und alle damit verbundenen Dienstleistungen jederzeit einzustellen.
    5. Es liegt im alleinigen Ermessen von dolmX, einen Kunden oder von diesem erstellte Anträge auf Dienstleistungserbringung zu akzeptieren oder nicht. Eine allfällige Ablehnung muss durch dolmX nicht begründet werden. Es besteht kein Anspruch auf Nutzung der Plattform oder der Dienstleistungen von dolmX.
    6. Allfällige offene Forderungen seitens dolmX gegenüber dem Kunden werden mit Beendigung der Zusammenarbeit umgehend zur Zahlung fällig.

    13. Gewährleistung und Haftung

    1. dolmX und ihre Subunternehmer verpflichten sich zu einer sorgfältigen Vertragserfüllung im Interesse des Kunden nach den Grundsätzen der ordentlichen Berufsausübung. Eine weitergehende Gewährleistung ist ausgeschlossen. Insbesondere ist kein bestimmter Erfolg geschuldet. dolmX und ihre Subunternehmer gewährleisten auch nicht, dass die Dienstleistungen die Anforderungen des Kunden erfüllen und dass diese fehlerfrei sind. Sie haben lediglich Informationscharakter. Die Nutzung der Dienstleistungen erfolgt auf ausschliessliches Risiko durch den Kunden.
    2. Sollte der Kunde mit der Dienstleistungserbringung unzufrieden sein, hat er sich an dolmX zu wenden. dolmX entscheidet abschliessend über allfällig zu ergreifende Massnahmen. Rückvergütungen sind ausgeschlossen.
    3. dolmX bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit ihrer Plattform. Sie kann jedoch keine Gewährleistung für ein unterbruchs- und störungsfreies Funktionieren der Plattform sowie der Dienstleistungserbringung abgeben.
    4. dolmX behält sich das Recht vor, die Plattform jederzeit zu modifizieren. dolmX garantiert daher nicht, dass sämtliche Funktionen der Plattform, welche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verfügbar waren, unverändert bleiben.
    5. dolmX schliesst ihre Haftung für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit der Dienstleistungserbringung (inklusive vertraglicher und ausservertraglicher Ansprüche) im gesetzlich grösstmöglichen Umfang gegen sich, ihre Organe, Mitarbeitenden und Subunternehmer aus. Sie haftet nur für absichtlich und grobfahrlässig verursachte Schäden, bei Personenschäden auch im Falle leichter Fahrlässigkeit. Eine weitergehende Haftung auch für indirekte Schäden, entgangener Gewinn, Datenverlust und Folgeschäden ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. dolmX haftet auch nicht für Leistungsausfälle oder -verzögerungen infolge höherer Gewalt und aufgrund unvorhersehbarer, vorübergehender von ihr nicht zu vertretender Leistungshindernisse (insb. Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber oder des Kunden). Ebenfalls keine Haftung besteht, sofern ein Dolmetscher einen vereinbarten Videocall nicht wahrnehmen sollte. Sollte die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften nicht im beschriebenen Ausmass ausgeschlossen werden können, so ist die Haftung von dolmX in jedem Fall auf die jeweils geschuldete Vergütung der betroffenen Dienstleistung beschränkt.

    14. Schlussbestimmungen

    1. Eine Verrechnung mit von dolmX nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen seitens des Kunden ist ausgeschlossen.
    2. Der Kunde darf ohne vorgängige, ausdrückliche und schriftliche Zustimmung von dolmX keine Rechte und Pflichten aus den zwischen dem Kunden und dolmX bestehenden Rechtsverhältnissen auf Dritte (einschliesslich verbundener Unternehmen des Kunden) übertragen.
    3. Sollten Bestimmungen dieser AGB oder des Einzelvertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, sollen die übrigen Bestimmungen dennoch wirksam bleiben. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
    4. Mitteilungen sind jeweils schriftlich an die andere Partei zu richten. Sofern vertraglich oder gesetzlich keine strengeren Vorschriften gelten, ist E-Mail ausreichend. Eine solche Mitteilung erfolgt seitens dolmX an die vom Kunden in seinem Benutzerkonto hinterlegte E-Mailadresse. Der Kunde hat seine Mitteilungen an die aus seinem Benutzerkonto ersichtliche E-Mailadresse an dolmX zu richten.
    5. Allfällige Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den vorstehenden Schriftlichkeitsvorbehalt. Sollte eine der Bestimmungen ungültig sein oder werden, bleibt hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

    15. Gerichtsstand und anwendbares Recht

    1. Die Vertragsbeziehungen zwischen dolmX und dem Kunden unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht, unter Ausschluss von kollisionsrechtlichen Normen sowie dem Wiener Kaufrecht.
    2. Gerichtsstand ist der Sitz von dolmX. dolmX ist auch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz zu belangen.

    dolmX AG, November 2021